Einkommen – ein Menschenrecht?

Akademietagung über das bedingungslose Grundeinkommen

"Als Idee, mit der gängige Denkschablonen in unserer Gesellschaft überwunden werden können", hat Götz W. Werner (Stuttgart), Gründer und Chef der dm Drogeriemarktkette, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnet. Auf der Tagung "Bedingungsloses Grundeinkommen - eine gute Idee? Was leisten die Modelle?" der Evangelischen Akademie in Bad Herrenalb mit dem Sozialwissenschaftliches Institut der EKD wollte der Fürsprecher eines "Einkommen für alle" sein Eintreten in erster Linie als "Kulturimpuls" verstanden wissen.

Prof. Götz W. Werner sprach leidenschaftlich zum "Einkommen für alle"

Er selbst habe "kein eindeutiges Modell oder ein System", wie das bedingungslose Grundeinkommen umzusetzen sei. Werner ist überzeugt davon, dass es in unserer "fremdversorgerischen Überflussgesellschaft" deshalb darum gehe, die Verkoppelung von Arbeit und Einkommen zu lösen. Die Rede vom "Recht auf Arbeit" stamme noch aus der Selbstversorgungswirtschaft, heute gehe es um das "Menschenrecht auf Einkommen".

Thomas Poreski stelle das "Grüne Grundeinkommen" vor

Thomas Poreski, Bundesarbeitsgruppe "Grüne Grundsicherung" (Reutlingen) stellte das von ihm mitverfasste Konzept eines "Grünen Grundeinkommens" vor. Es sei ein unbürokratisches Steuer- und Transfersystem, das für die Mehrheit der Bevölkerung ein deutlich höheres Nettoeinkommen bringe als heute. Begünstigt würden die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und Menschen mit unstetigen und brüchigen Erwerbsverläufen. Ein zukunftsfähiger Sozialstaat könne sich nicht auf eine Reparatur von Hartz IV beschränken.

Diskussionsrunde mit Dr. Claus Schäfer, es moderiert
Akademiedirektor Siegfried Strobel

Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Gewerkschaften (Düsseldorf) beurteilte das bedingungslose Grundeinkommen als ein "humanes emanzipatorisches Projekt, das einer demokratischen Gesellschaft gut anstünde". Es greife es die berechtigte Kritik an prekären Verhältnissen in Deutschland auf. Es sei aber zu befürchten, dass die Einführung eines Grundeinkommen angesichts der notwendigen Finanzmasse den bisherigen Sozialstaat und letztlich die gesamte Volkswirtschaft zerstöre.

Gegenvorschlag: Sozialdividende

Schäfer plädierte dagegen für eine "Sozialdividende", alle Personen in Deutschland sollten zwischen 25 und 35 Jahren ein öffentliches Darlehen erhalten, das angepasst an bestimmte Leistungen (Gründung einer Familie, einer Firma usw.) zurückgezahlt werden müsse.

Matthias Zeeb (Hannover) vom Sozialwissenschaftlichen Institut (Hannover) wies auf die Bandbreite der Vorschläge hin. Kern sei der Freiheitsbegriff mit unterschiedlichen Zielen: Seine liberalen Befürworter seien bereit, für mehr Wachstum alle historisch gewachsenen sozialen Systeme bis auf ein Minimum zu schleifen. Auf der anderen Seite stünden die Libertären, die eher auf die Befreiung von Gängelungen und Zwängen setzen, denen diejenigen unterworfen sind, die keine Erwerbsarbeit haben und auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Bezeichnete das Grundeinkommen als Orientierungspunkt: Prof. Konrad Maier

Eine "konkrete Utopie" nannte der Politikwissenschaftler Konrad Maier (Freiburg) das Grundeinkommen. An ihm könne sich unsere Sozialpolitik langfristig orientieren, statt Effekthascherei zu betreiben. Am Ende der Industriegesellschaft seien "neue Bettungen" für ein menschenwürdiges Leben nötig.

Keine Schnellstraße zur Lösung sozialpolitischer Probleme

Von den sozialethischen Bedingungen eines bedingungslosen Grundeinkommens aus christlicher Perspektive sprach der Theologe Torsten Meireis (Münster). Das Grundeinkommen sei "weder eine Schnellstraße zur Lösung aller aktuellen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Probleme noch gar ein Wundermittel zur Herstellung des universalen Wohls". Bei einer entsprechenden Ausgestaltung könne es aber durchaus "ein nützliches Instrument in der Ermöglichung des guten Lebens in christlicher Perspektive sein".

Referentengespräch in der Kaffeepause: Dr. Claus Schäfer, Dr. Torsten Meireis
und Matthias Zeeb

Akademiedirektor Siegfried Strobel (Karlsruhe) brachte die Diskussion mit dem biblischen Menschenbild in Beziehung: Die "unbedingte Würde eines jeden Menschen kennt keine ökonomischen Vorbedingungen". Leben sei ein bedingungsloses Geschenk, das aber unter Bedingungen gelebt werden müsse. Das biblische Menschenbild sei dabei sehr realistisch. Wenn es um Gestaltung von Zukunft gehe, sollten wir es "weder euphorisch überbieten wollen, noch sollten wir allzu skeptisch dahinter zurückbleiben".

Ralf Stieber, Karlsruhe, 12. 11. 2007